Projekt ohne Drittmittelfinanzierung

Sozialkapitel in den bilateralen Handelsverträgen der Europäischen Union


Details zum Projekt
Projektlaufzeit: 04/200709/2007


Zusammenfassung
Die zentralen Normen der ILO sind fest im Völkerrecht verankert. Ökonomisch lassen sich Kernarbeiterrechte selbst neoklassisch begründen. Bspw. gehört das Verbot der Zwangs- und der Kinderarbeit zu den Grundprinzipien einer Marktordnung. Der Konkurrenzmechanismus schafft Anreize zur Nichteinhaltung von Kernarbeiterrechten insbesondere zwischen Anbietern des Südens, denn die Konkurrenz ist dort am schärfsten, wo mit ähnlichen Produktionstechniken vergleichbare Produkte angeboten werden. Geringe Lohnkostenerhöhungen können zu Marktanteilsverlusten führen. Durch internationale Vereinbarungen können Kernarbeitsnormen dem Konkurrenzmechanismus entzogen werden.
Wir schlagen 4 Varianten für ein EPA-Sozialkapitel vor. Der 1. Vorschlag "EU-Praxis" basiert auf existierenden EU-Sozialklauseln und ist somit leicht realisierbar, doch ohne Sanktionen. Der 2. Vorschlag "Mercosur+" enthält umfassende soziale Rechte, klare Definitionen und ein Monitoring, doch ohne Sanktionen. Der 3. Vorschlag "US+" basiert auf US-Erfahrungen mit Sanktionsmöglichkeiten. Der 4. Vorschlag "Generalised System of Preferences+" beruht auf einer bestehenden EU-Verknüpfung von Sozialstandards und Handelspräferenzen.


Zuletzt aktualisiert 2017-11-07 um 14:07