Drittmittelprojekt

Gesetzliche Grundlagen hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung von Informationen (Daten) neuer I&K-Technologien bei Einsatzkräften (BAuA Einsatzkräfte)


Details zum Projekt
Projektlaufzeit: 12/201007/2011


Zusammenfassung
Um die Sicherheit von Einsatzkräften (u.a. Feuerwehr) zu erhöhen, sollen neben innovativen Textilien und Textilverbünden auch Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere solche mit neuer Sensorik und automatisierter Datenweiterleitung und -verarbeitung entwickelt werden. Durch die Integration dieser Sensoren in die persönliche Schutzausrüstung von Feuerwehrangehörigen soll es in Zukunft möglich sein, den Gesundheitszustand der im Einsatz befindlichen Personen zu überwachen. Gemessen werden Vitalparameter (Herzfrequenz, Sauerstoffsättigung des Blutes, Hauttemperatur und Körperkerntemperatur) sowie Umweltparameter wie die Umgebungstemperatur. Die in Rechnereinheiten gespeicherten Informationen der einzelnen Sensoren sollen entweder direkt der Einsatzkraft als Statusmeldungen angezeigt und/oder an die Leitstelle zur Überwachung durch die Einsatzleitung übermittelt werden. Die einsatzbegleitende Analyse der verschiedenen Messwerte soll ein Frühwarnsystem schaffen, das Gefahren (Rauchgasentzündung oder Hitzschlag, Kreislaufbeschwerden usw. der Einsatzkräfte) erkennt und rechtzeitiges Reagieren ermöglicht.

Aus rechtlicher Sicht ergeben sich aus dieser innovativen Hilfe im Arbeitsleben der Einsatzkraft vielfältige Fragestellungen, die im Rahmen dieses Projektes bearbeitet werden sollen. Auf der einen Seite werden Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit für die Einsatzkräfte unzweifelhaft erhöht. Es werden aber auch beispielsweise durch die angesprochenen Vitalsensoren hochsensible Daten, die eine bestimmte Person betreffen, erhoben. Die rechtlichen Fragestellungen des Projekts tangieren hauptsächlich zwei Problembereiche. Dies sind zum einen allgemeine Fragen aus dem Bereich der Telemedizin und zum anderen erfolgt der Umgang der personenbezogenen Fragen hier innerhalb eines Beschäftigtenverhältnisses und somit ist auch der Arbeitnehmer- und/oder Beschäftigtendatenschutz betroffen. Insbesondere im Beschäftigtenschutz wirken sich die Besonderheiten des deutschen Feuerwehrwesens aus, denn je nachdem ob die Einsatzkraft Angehöriger der Berufs-, Pflicht-, Werks-, oder freiwilligen Feuerwehr ist, bestehen unterschiedliche Rechtsverhältnisse zu der jeweiligen datenverarbeitenden Stelle.

Ziel der rechtlichen Untersuchung ist die rechtskonforme Gestaltung des Monitorings von Einsatzkräften. Es soll die Sicherheit der Einsatzkräfte durch Möglichkeiten moderner Telemedizin erhöht werden, bei gleichzeitig geringstmöglicher Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung der Beschäftigten. Parallel sollen die arbeitsrechtlichen Anforderungen für die Einführung des Telemonitoring eruiert werden. Des Weiteren sollen Lösungen gefunden werden, um einen Missbrauch der Daten durch den Arbeitgeber z.B. für die Überwachung der Mitarbeiter effektiv zu verhindern.

Zuletzt aktualisiert 2017-11-07 um 14:44