Drittmittelprojekt

INVODAS - Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung


Details zum Projekt
Projektlaufzeit: 04/201009/2011


Zusammenfassung
Ziel von INVODAS ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie im Rahmend er Vorratsdatenspeicherung Freiheit und Sicherheit bestmöglich zum Ausgleich gebracht werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat am 2.3.2010 die grundsätzliche Vereinbarkeit einer Speicherung von Telekommunikationsverkehrs- und Verbindungsdaten mit dem Grundgesetz festgestellt. In seinem Urteil hat es jedoch dargelegt, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur dann verhältnismäßig wäre, wenn ihre gesetzliche Ausgestaltung der Intensität des Eingriffs gerecht würde. Hierfür sind strenge Voraussetzungen an Bestimmtheit, Transparenz und Datensicherheit zu wahren. Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung enthält hierzu keine konkreten Bestimmungen. Insgesamt bestimmt diese für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union lediglich Zielsetzungen, die nur zu bestimmten Fragen Vorgaben enthalten. Für die Konkretisierung dieser Zielsetzungen und die Beantwortung der nicht geregelten Fragen belässt die Richtlinie große Spielräume. Diese sollten genutzt werden, um ein Optimum an Effektivität des Sicherheitsinstruments einerseits und an Grundrechtsschutz und gesellschaftlicher Akzeptanz andererseits zu erreichen.Um dieses Optimum für die Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen, werden zum einen die Elemente dieses Ausgleichs theoretisch analysiert und bewertet und im Sinn der praktischen Konkordanz abgewogen. Zum anderen werden zur Bestimmung von Best Practices zu offenen Regelungsfragen die Umsetzungen der Richtlinie in allen 27 Mitgliedstaaten untersucht und verglichen. Dabei gilt die Suche sowohl einzelnen Regelungselementen als auch dem jeweils gefundenen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Untersuchung erstreckt sich auf das Verhältnis Bürger - Staat, die Beziehungen Wirtschaft - Staat und das Mehrebenenverhältnis der Staaten untereinander.Ergebnisse von INVODAS sind (1) "Steckbriefe" für die technische, organisatorische und rechtliche Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung in den 27 Mitgliedstaaten, die durch ihre Strukturierung einen Quervergleich der Lösungen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, (2) Analysen der Elemente, die bei einer Optimierung durch Interessenausgleich für die Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt werden müssen, sowie (3) Vorschläge für die Bundesrepublik zur technisch-organisatorischen Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung und zur rechtspolitischen Fortentwicklung der einschlägigen Regelungen.


Forschungsfelder


Zuletzt aktualisiert 2017-11-07 um 15:34

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