Project without external funding

Transformationspotential internationaler Organisationen in internationalen Konflikten


Project Details
Project duration: 01/198712/1994


Abstract
Ausgangspunkt dieser Studie war die Förderung eines Forschungsvorhabens zum West-Sahara-Konflikt durch die DFG im Rahmen des Schwerpunktprogramms "Transformationspotential internationaler Organisationen". Ausgehend von den dort erarbeiteten Ergebnissen der selektiven und arbiträren Konfliktbearbeitung durch den UN-Sicherheitsrat wurden im folgenden noch die Fälle Irak und Somalia untersucht. War der Sicherheitsrat in seiner Interventionsfähigkeit während der Ära der Bipolarität durch den Systemgegensatz politisch erheblich eingeschränkt, so ergab sich daraus doch, daß der im Sicherheitsrat gefundene Konsens sich sehr stark an völkerrechtlichen Prinzipien, insbesondere am Souveränitätsprinzip der Staaten orientierte. Seit dem Ende des bipolaren Systems drückt sich die "Handlungsfähigkeit" des Sicherheitsrats zunehmend darin aus, daß er selektiv und zunehmend willkürlich in innere Angelegenheiten von Staaten interveniert bzw. solche Interventionstätigkeiten an Mitgliedsstaaten delegiert. Damit läuft der Sicherheitsrat Gefahr, die Legitimation friedensstiftender Maßnahmen selbst zu delegitimieren. Aus diesem Befund resultieren notwendige Reformziele der Charta der Vereinten Nationen, um Entscheidungen des Sicherheitsrats den Grundsätzen von Rechtstaatlichkeit zu unterwerfen, wofür die Einführung des Prinzips der Gewaltenteilung und Kontrollmöglichkeiten des Sicherheitsrats durch die Vollversammlung der UN und durch den Internationalen Gerichtshof Voraussetzung wäre.

Last updated on 2017-11-07 at 15:00