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Rechtliche Gewährleistung des Umwelt- und Naturschutzes regenerativer Energien (RegEn)


Project Details
Project duration: 02/200501/2009


Abstract
Der Einsatz regenerativer Energien ist unverzichtbar, um die CO2- Emissionen zu vermindern. Er ist daher zu fordern, zu fördern und zu forcieren. Regenerative Energien haben aber nicht nur eine positive Wirkung für den Klimaschutz, sondern auch negative Wirkungen für Natur und Umwelt und damit letztlich auch für das soziale Zusammenleben. Bei ihrem Einsatz ist daher umfassend zu prüfen, ob die gewählte Nutzungsform umwelt- und naturverträglich ist und in dieser Hinsicht verbessert werden kann.
Die rechtlichen Instrumente, um die Umwelt- und Naturverträglichkeit regenerativer Energien zu gewährleisten, sind weitgehend vorhanden. Doch bestehen bei nahezu allen Formen der Nutzung regenerativer Energien spezifische praktische Probleme, die es noch zu lösen gilt. Dies führt zu der These, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente noch nicht ausge-schöpft oder den spezifischen Erfordernissen nicht ausreichend angepasst sind.
Ob die Verträglichkeit der Regenerativen Energien mit dem lokalen Natur- und Umweltschutz durch die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen und deren Vollzug gewährleistet wird und wie die bestehende Gewährleistung verbessert werden kann, ist die grundsätzliche Frage-stellung des beantragten Forschungsvorhabens.
Bisher ist das Recht regenerativer Energieträger auf das Ziel ausgerichtet, diese zu fördern. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt vor allem Abnahme- und Vergütungspflich-ten für Strom aus regenerativen Energien. Diese wurden durch die Novelle zum EEG struktu-rell verbessert. Die Biomasseverordnung regelt vor allem die vom EEG erfassten Stoffe und technischen Verfahren. Daneben bestehen eine Reihe von Investitionsfördermaßnahmen und weitere Regelungen, die den Ausbau regenerativer Energien unterstützen.
Dagegen gibt es kaum spezifische Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Nutzung re-generativer Energieträger natur- und umweltverträglich erfolgt. In der Regel müssen für die-sen Zweck allgemeine Regelungen des Umwelt- und Naturschutzes auf die besonderen Be-dingungen und Herausforderungen regenerativer Energieträger konkretisiert werden. Dies erfolgt bisher vor allem aus vielfältigen spezifischen Problemkonstellationen der Praxis her-aus und nicht auf eine rechtswissenschaftlich systematische Weise.
Die Auswirkungen der Nutzung regenerativer Energieträger auf Umwelt und Natur reichen von Abgas-, Lärm- und Lichtbeeinträchtigungen, über Beeinträchtigung der Tier- und Pflan-zenwelt bis hin zu Landschaftsverbrauch mit Eingriffen in den Naturhaushalt und Beeinträch-tigungen des Landschaftsbilds. Sie werden mit dem zu erwartenden Ausbau von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien zum Teil erheblich zunehmen.
Das beantragte Forschungsvorhaben verfolgt das Ziel, die umwelt-, naturschutz- und pla-nungsrechtlichen Instrumente systematisch daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie zur Ge-währleistung der Umwelt- und Naturverträglichkeit der regenerativen Energieträger
? Wind (auf dem Land und auf See),
? Sonne (Solarthermie und Photovoltaik),
? Wasser,
? Biomasse und
? Erdwärme
bereits beitragen und inwieweit sie für diesen Zweck besser genutzt oder fortentwickelt wer-den können. Die ? vor allem energierechtlichen ? Instrumente zur Förderung und ökonomi-schen Beeinflussung der Nutzung regenerativer Energieträger sollen als Rahmenbedingung der Untersuchung berücksichtigt und in ihrer weiteren Fortentwicklung beobachtet werden, stellen aber keinen Untersuchungsschwerpunkt des Forschungsvorhabens dar.

Last updated on 2017-11-07 at 15:00