Project without external funding

Projekt Bürgerportale - Studie "Rechtsfragen"


Project Details
Project duration: 06/200703/2008


Abstract
Bürgerportale sollen erlauben, im Internet so sicher, verbindlich und vertraulich zu kommunizieren, wie das heute im Bereich der Papierpost der Fall ist. Wie Unternehmensportale das zugehörige Unternehmen im Internet präsentieren, sollen Bürgerportale die Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürgern im Internet sein. Analog zur physischen Meldeadresse und dem Postkasten am Wohnungseingang stellen sie den Ort dar, an dem Bürgerinnen und Bürger sicher und rechtsverbindlich erreicht werden können. Zudem gewährleisten sie, dass versendete Nachrichten tatsächlich von dem Absender kommen, der dies behauptet. Das Angebot soll sich auch an kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) richten.

Bürgerportale sollen von Internetprovidern angeboten werden, die im Rahmen eines staatlichen Zertifizierungsverfahrens nachweisen, dass sie hohen Standards in den Bereichen Sicherheit, Rechtsverbindlichkeit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit genügen. Die Konzeption von Bürgerportalen ist Bestandteil der High-Tech-Strategie der Bundesregierung und wesentlicher Inhalt des E-Government-Programms 2.0.

Die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Universität Kassel erstellt für das Gesamtprojekt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern eine Studie "Rechtsfragen", die sich umfassend mit den rechtlichen Problemen und Rahmenbedingungen von Bürgerportalen auseinandersetzt. Zunächst werden die grundsätzliche (auch europa- und verfassungs-)rechtliche Machbarkeit des Projekts untersucht. Im Anschluss erfolgt eine Erarbeitung der Besonderheiten für juristische Personen, Organe und Behörden unter Differenzierung verschiedener Entitäten. Außerdem werden Fragen der Anmeldung und Authentisierung, der Transparenz, des Handelns natürlicher Personen sowie die Teilprojekte Postfach, Authentisierung und Dokumentensafe untersucht.

Von besonderer Bedeutung wird die Frage des rechtlichen Regulierungsbedarfs sein. Dementsprechend werden viele mögliche Regelungen auf ihre rechtliche Notwendigkeit und Vorzugswürdigkeit hin untersucht (Zertifizierung und Akkreditierung der Anbieter, Mindeststandards, Haftung der Anbieter, Authentisierung der handelnden Personen, Attribute natürlicher Personen, Probleme der Erstregistrierung, physische und elektronische Mobilität, Zeit-stempel, Barrierefreiheit, Erzeugung qualifizierter Signaturen durch die Portalbetreiber, Mehrwertdienste).

Last updated on 2019-01-07 at 14:07