Journal article
Die Ministererlaubnis im GWB als strategisches Instrument



Publication Details
Authors:
von Wangenheim, G.; Dose, M.
Publication year:
2017
Journal:
Wirtschaft und Wettbewerb - Competition Law and Economics
Pages range:
182-189
Journal acronym:
WuW
Volume number:
2017
Issue number:
4
ISSN:
0043-6151

Abstract

Die Ministererlaubnis im Fall EDEKA/Tengelmann ist durch die Rücknahme der zunächst von den Wettbewerbern eingelegten Beschwerden nunmehr unanfechtbar und kann vollzogen werden. Gerade mit Blick auf die im Schrifttum und die vom Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Eilverfahren geäußerten erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Ministers wird in diesem Beitrag beleuchtet, ob und inwiefern die Ministererlaubnis als strategisches Instrument missbraucht werden kann. Es wird anschließend aufgezeigt, dass dieses Problem nicht durch eine radikale Änderung oder gar eine Abschaffung der Ministererlaubnis gelöst werden sollte, sondern durch eine Reform der gerichtlichen Kontrolle. Mit dem Ziel, diese effektiver zu machen, wird ein Vetorecht der Monopolkommission gegen die Rücknahme von Beschwerden gegen die Ministererlaubnis vorgeschlagen.



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Last updated on 2019-05-11 at 13:17