Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten - Drucks. 19/6404 -, Ausschussvorlage INA 19/74, 59-66
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen - Drucks. 19/5412 - sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucks. 19/5782 -, Ausschussvorlage INA 19/63, 372-388
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 20. April 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4096, Ausschuss-Drs. 18(4)284 G
Stellungnahme zu der schriftlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zum Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) - Drucks. 16/5913 - und dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend eines Informationsfreiheitsgesetzes - Drucks. 16/5839 -,Ausschussvorlage des INA/16/61, 80-94
Stellungnahme für das Interparliamentary Committee Meeting “The reform of the EU Data Protection framework – Building trust in a digital and global world” am 9./10. Oktober 2012 in Brüssel