Projekt ohne Drittmittelfinanzierung

Global Health Policy und die Privatisierung von Gesundheitspolitik in Lateinamerika


Details zum Projekt
Projektlaufzeit: 03/200703/2010


Zusammenfassung
Schon ein flüchtiger Blick lässt erkennen, dass es durchgehende Tendenzen der Privatisierung im Gesundheitssektor gibt - einzelne Kliniken und Abteilungen, ganze Sozialversicherungen und manche Behandlungsmethoden werden privaten Akteuren übergeben. Marktmechanismen und mit ihnen Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen werden ausgebaut. Gesundheitsprogramme werden immer spezieller und nur für eng definierte Gruppen konzipiert. Durch die systematische Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssektors erscheint Privatisierung als Ausweg und private Akteure aus dem non-profit (Kirchen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs)) wie for-profit (Pharmakonzerne, Global Public Private Partnerships, Privatkassen) Sektoren gewinnen an Bedeutung. Zudem kommt internationalen Organisationen (v.a. Internationale Entwicklungsbank, Weltbank z.T. Weltgesundheitsorganisation (WHO)) und international agierenden NGOs eine entscheidende Rolle zu.

Diese Entwicklung vollzieht sich entgegen dem immer wieder im Rahmen von Global Health Policy und später von Global Social Policy gesetzten Ziel, allen Menschen einen kostenlosen Zugang zu Basisgesundheitsversorgung zu ermöglichen. Als Geburtsstunde Globaler Gesundheitspolitik lässt sich meiner Meinung nach die WHO Konferenz 1978 in Alma Ata nennen, auf der sich 134 Regierungen des Nordens wie des Südens verpflichteten, ihre Gesundheitspolitik an dem Ziel auszurichten, einen allgemeinen kostenlosen Zugang zu der Grundversorgung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird 1995 auf dem Kopenhagener Weltgipfel für Soziale Entwicklung, der oftmals als Geburtsstunde Globaler Sozialpolitik genannt wird, reformuliert (wenn auch weniger konkret, mit weniger Blick auf die Industrieländer). Von den zehn Millenium Development Goals beziehen sich immerhin drei auf Gesundheitsindikatoren.

Trotz des Aufkommens eines Diskurses über die Notwendigkeit einer Weltsozialpolitik und trotz der (rhetorischen) Aufwertung von Gesundheitspolitik wird die WHO und ihr Budget nicht gestärkt. Dafür haben Internationaler Währungsfond (IWF), Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank mit ihrer Umorientierung Ende der 1990er Jahre auf Armutsbekämpfung Gesundheitspolitik für sich entdeckt. Sie fördern zahlreiche Projekte und Programme, beraten Regierungen und gestalten in erheblichem Maße Gesundheitspolitik - bisweilen gegen die WHO Empfehlungen, v.a. dann wenn sie Privatisierungstendenzen einleiten oder verstärken.
Noch widersprüchlicher erscheint jedoch die Tatsache, dass IWF und Weltbank in den 1980er und frühen 1990er Jahren die Organisationen waren, die jahrelang die Kürzung der ohnehin nie besonders umfassenden sozialpolitischen Institutionen und Sozialausgaben durch Strukturanpassungsprogramme sowie eine Kreditpolitik mit starken Konditionalitäten befürwortet und durchgesetzt hatten.

Um diese Entwicklung zu erklären, soll die reale Bedeutung von globaler Sozialpolitik am Bereich Gesundheitspolitik und ihrer Zielvorgaben herausgearbeitet werden und ihre Auswirkungen mit den Folgen anderer globale Rahmensetzungen in Beziehung gesetzt werden. Dabei wird der Wandel des peripheren Sozialstaates seit der Schuldenkrise, Ursachen und Wirkungen dieser Veränderungen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Wichtig erscheint mir zunächst Entstehung, Funktion, Wirkung und Wandel der lateinamerikanischen Sozialpolitik herauszuarbeiten. Die Schuldenkrise 1982 ff. ist Zeitpunkt und Grund dafür, dass den Internationalen Finanzinstitutionen eine hohe politische Gestaltungsmacht zufiel, die sie umfassend nutzten und neue Weichenstellungen einleiteten.

Exemplarisch wird der Wandel von Sozialpolitik im Teilbereich Gesundheit am Beispiel der Länder El Salvador, Bolivien und Argentinien untersucht. Die drei Länder gehören, was den Ausbau des Sozialstaates betrifft, zu drei unterschiedliche Gruppen, haben aber ein ähnliches (und für Lateinamerika typisches) Gesundheitssystem mit einem privaten, einem sozialversicherungsfinanzierten und einem öffentlichen Sektor. Alle drei Länder haben seit den 90er Jahren neoliberale Strategien verfolgt, die in Argentinien und El Salvador (trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen) ähnliche Implementierungsmuster und Wirkungen hatten. Die Dezentralisierung führte zur Finanzknappheit, die Ausstattung der Krankenhäuser wurde immer schlechter, Neuinvestitionen blieben aus und Konzessionierungen nahmen zu. Häufig kam es zu Protesten der Beschäftigten, die zudem immer schlechter bezahlt wurden. In Bolivien blieben vergleichbare Proteste im Gesundheitssektor aus, die Zunahme internationalen Engagements fängt den staatlichen Rückzug auf, viele spezifische Programme werden aufgelegt.

Argentinien und Bolivien haben mittlerweile linke Regierungen, die mit dem Anspruch des Abbaus von sozialer Ungleichheit und der Überwindung neoliberaler Politik angetreten sind. Während in Bolivien eine Gesundheitsreform eingeleitet wurde, die auf Universalisierung zielt, gibt es in Argentinien bisher keine neue Gesundheitspolitik. Gegenmodelle werden hier eher im Rahmen von besetzten Kliniken entwickelt. In El Salvador regiert weiterhin die rechtsradikale ARENA Partei, deren Privatisierungspläne im Gesundheitsbereich durch eine Massenmobilisierung gebremst wurden. Sie sieht sich nun gesundheitspolitischen Vorschlägen der parlamentarischen und sozialen Opposition gegenüber, die auf große gesellschaftliche Zustimmung stoßen. In San Salvador waren fünf Jahre lang kubanische Ärzte im Einsatz, um die fehlende Gesundheitsversorgung aufzubessern. Es lohnt sich die verschiedenen Zielformulierungen und Strategien progressiver sozialer Kräfte (linke Regierungen, zivilgesellschaftlicher Akteure, soziale Bewegungen) und ihre Rahmenbedingungen und Realisierungschancen zu vergleichen.

Um den Wandel der Gesundheitspolitik in den drei Ländern zu erforschen sind Auslandsaufenthalte in Argentinien, Bolivien und El Salvador geplant. Neben dem Studium der dortigen Literaturlage sollen in dieser Zeit Experteninterviews mit Beschäftigten im Gesundheitssektor und Akteuren des politischen Prozesses (Vertreter von Parteien und Kommissionen, Internationalen Organisationen, NGOs, sozialen Bewegungen) stattfinden.

Eine Akteursanalyse im Gesundheitsbereich sollte sowohl auf die Ziele der Parteien und Ministerien als auch auf die der unterschiedlichen Interessengruppen achten, die den politischen Parteien zuzuordnen (aber nicht mit ihnen gleichzusetzen) sind. Herauszuarbeiten sind darüber hinaus die Akteure und Strategien auf internationaler Ebene, die mit der nationalstaatlichen Ebene in Interaktion treten oder ihren Rahmen beeinflussen. Dabei gilt es die zentralen Konflikte ebenso wie die stillschweigenden Übereinstimmungen der Akteure zu betrachten. Stets ist außerdem zu fragen, welche Interessen nicht durch starke Akteure abgebildet werden und warum bestimmte Interessen schwach und unartikuliert bleiben bzw. welche Handlungsoptionen soziale Gruppen und potentielle Akteure hätten.


Projektleitung

Zuletzt aktualisiert 2017-11-07 um 14:46

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