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Projekt Bürgerportale - Studie "Rechtsfragen" - Fortsetzung -
Project Details
Project duration: 07/2008–12/2008
Website: http://www.uni-kassel.de/fb7/oeff_recht/projekte/projekte_buergerportale.ghk
Abstract
Bürgerportale sollen erlauben, im Internet so sicher, verbindlich und vertraulich zu kommunizieren, wie das heute im Bereich der Papierpost der Fall ist. Wie Unternehmensportale das zugehörige Unternehmen im Internet präsentieren, sollen Bürgerportale die Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürgern im Internet sein. Analog zur physischen Meldeadresse und dem Postkasten am Wohnungseingang stellen sie den Ort dar, an dem Bürgerinnen und Bürger sicher und rechtsverbindlich erreicht werden können. Zudem gewährleisten sie, dass versendete Nachrichten tatsächlich von dem Absender kommen, der dies behauptet. Das Angebot soll sich auch an kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) richten.Bürgerportale sollen von Internetprovidern angeboten werden, die im Rahmen eines staatlichen Zertifizierungsverfahrens nachweisen, dass sie hohen Standards in den Bereichen Sicherheit, Rechtsverbindlichkeit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit genügen. Die Konzeption von Bürgerportalen ist Bestandteil der High-Tech-Strategie der Bundesregierung und wesentlicher Inhalt des E-Government-Programms 2.0.
Die Forstsetzung des von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Universität Kassel im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellten Studie "Rechtsfragen" befasst sich insbesondere mit Fragen der gesetzgeberischen Rechtsgestaltung, die zur Umsetzung der Bürgerportal-Konzepte erforderlich ist.
