In dem zweiteiligen Beitrag berichtet René Dittmann von der
Fachveranstaltung „Das Behindertengleichstellungsgesetz in Recht und
Praxis“, die am 29. Mai 2018 von der Schlichtungsstelle BGG
und der Bundesfachstelle Barrierefreiheit in Berlin veranstaltet wurde.
In Teil I des Beitrags wird zum Thema „Angemessene Vorkehrungen und
Sozialrecht“ berichtet. Das Benachteiligungsverbot für Träger
öffentlicher Gewalt (§ 7 BGG) umfasst das Gebot zum Treffen angemessener Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG).
Mit dem dahinterstehenden Konzept und den Rechtsgrundlagen setzte sich
Prof. Welti zu Beginn der Veranstaltung auseinander. Nach einem
Überblick zu den Vorgaben des übergeordneten Rechts stellte Welti den
Bezug zum Sozialrecht und seinen Akteuren her. Daran anschließend fand
eine Diskussionsrunde statt, in der es unter anderem um die Bindung von
Landesverwaltungen an das Benachteiligungsverbot und die Vorschriften
zur Barrierefreiheit nach dem BGG
ging. Es folgte eine Podiumsdiskussion, bei der Experten und
Expertinnen aus Rechtsprechung und Verwaltung über ihre Erfahrungen mit
dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen berichteten und für eine
Diskussionsrunde zur Verfügung standen.