Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen einige Änderungen an der Schnittstelle des SGB II, des SGB III und des SGB
IX vorgenommen werden. Unter anderem sollen die Möglichkeiten der
aktiven Arbeitsförderung durch die Arbeitsagenturen und die Jobcenter
neben einem Rehabilitationsverfahren ausgebaut werden, indem das
Leistungsverbot in §§ 22 Abs. 2 S. 1 SGB III partiell aufgehoben wird.

Nachdem René Dittmann im ersten Teil des Beitrags die aktuelle
Rechtslage sowie die geplanten Neuregelungen bezüglich der
vermittlungsunterstützenden Leistungen nach §§ 44 und 45 SGB
III an Rehabilitandinnen und Rehabilitanden vorgestellt hat, folgt in
diesem Beitrag eine Darstellung der mit der geplanten Neuregelung
verbundenen Koordinierungserfordernisse. Insbesondere komme eine
trägerübergreifende Bedarfsfeststellung nach § 15 Abs. 2 SGB
IX in Betracht. In welchen Fällen dies erforderlich sei, wird im
Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes beschrieben. Wie bereits in Teil I
des Beitrags, werden die diesbezüglich im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt und
schließlich ein Ausblick gegeben.